(...) Auf Grundlage des Abschlussberichts wurde am 29. Januar 2020 der Entwurf des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen und am 3. Juli 2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. (...)
(...) Durch neue Förderprogramme für erneuerbare Wärme und Brennstoffwechsel für Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) können zusätzlich CO2-Einsparungen erfolgen. Dadurch können wir die Pariser Klimaziele sogar übererfüllen. (...)
Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen hat.
(...) Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn Sie die Forderung der FDP-Fraktion unterstützen, den europäischen CO2-Zertifikatehandel zu stärken und auszuweiten. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag möchte keinen Vertrag mit RWE zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen. (...)