Frage an Manfred Todtenhausen von Martina B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
meine Familie macht sich große Sorgen bezüglich des Kohleausstiegsgesetzes. Konkret geht es uns um den §42, der aus dem Kohleausstiegsgesetz mehr ein KohleEinstiegsgesetz macht. Nach §42 wäre es unter anderem möglich, Kohleabnahmegarantien abseits der von der Kohlekommission bewilligten Menge zu vereinbaren, die Kohleindustrie wird fälschlicherweise als "energiewirtschaftlich notwendig" deklariert und damit und am schlimmsten, es wird der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen ermöglicht, die am Ende unkündbar, intransparent und sehr sehr teuer (4 Milliarden Euro) für die kommenden Generationen sein werden.
Warum wollen Sie exklusiv mit RWE einen Vertrag zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen, wie der neue §42 des Kohleausstiegsgesetztes, wenn dieses beschlossen wird, das erlauben würde, anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und alles daran zu setzen, die 1,5°-Grenze einzuhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort und besorgte Grüße
M. B.
Sehr geehrte Frau Bonertz,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Da wir diese Frage wiederholt wortgleich von unterschiedlichen Personen gestellt bekommen haben und Sie diese Frage ja auch an andere Mitglieder unserer Fraktion gestellt haben, enttäuscht es Sie hoffentlich nicht, wenn sich die Antworten inhaltlich ähneln.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt klargestellt, dass sie dem Kohleausstiegsgesetz nicht zustimmen wird. Den Beschluss unserer Fraktion dazu finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-05/Beschluss%C2%A0Kohleausstiegs-%20und%20Strukturst%C3%A4rkungsgesetz_final.pdf
Der von Ihnen angesprochene, aktuelle Vertragsentwurf stammt auch nicht von uns, sondern für dessen Inhalte müssen Sie sich bitte an CDU, CSU und SPD wenden. Deren Regierungsmitglieder haben diesen Vertragsentwurf ausgehandelt und deren Bundestagsabgeordnete wollen ihn auch beschließen. Da Sie selber politisch aktiv sind, ist Ihnen dieser Mechanismus ja eigentlich durchaus bekannt.
Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn Sie die Forderung der FDP-Fraktion unterstützen, den europäischen CO2-Zertifikatehandel zu stärken und auszuweiten. Denn wie sich im letzten Jahr besonders deutlich gezeigt hat, ist dieser durch seine marktwirtschaftlichen Instrumente besonders gut geeignet, eine festgelegte CO2-Reduzierung sowohl zielgenau als auch effizient zu erreichen:
https://www.erneuerbareenergien.de/co2-preis-drueckt-treibhausgasemissionen-auf-rekordtief
So könnten wir das Klima schützen, ohne Milliardensummen an Stilllegeprämien auszugeben.
Freundliche Grüße
Manfred Todtenhausen
Weitere Fragen an Manfred Todtenhausen
TÜV und DEKRA sind als wesentlicher Teil des Arbeitskreises
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht