(...) Dieses Dritte Gesetz dient dazu, die bisherigen Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums der bestehenden Problemlage anzupassen und betrifft im jetzigen Fall vor allem die Bestimmungen zur Dokumentation von Krankheitsfällen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk G. • 05.11.2020
Antwort von Melanie Bernstein CDU • 11.11.2020
Frage von Dirk G. • 05.11.2020
Antwort von Michael von Abercron CDU • 05.11.2020
(...) die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (...)
Frage von Peter H. • 05.11.2020
Antwort ausstehend von Alois Karl CSU
Frage von Simone L. • 05.11.2020
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2021
(...) Wie Sie rückblickend sicherlich bestätigen werden, wurden durch die Corona-Maßnahmen viele Menschenleben gerettet. (...)
Frage von Simone L. • 05.11.2020
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 19.11.2020
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
Frage von Simone L. • 05.11.2020
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 17.11.2020
(...) Richtig ist auch, dass mit dem Gesetz Grundrechte eingeschränkt werden (...)