Frage an Melanie Bernstein von Dirk G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bernstein,
am morgigen Freitag, den 06.11.2020, soll über den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung ....." im Bundestag beraten werden.
Mit diesem Gesetz werden weitreichende Grundrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel eines "Gesundheitsdiktats" beschlossen.
Sie als Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein haben jetzt die Gelegenheit, sich zu unseren unveräusserlichen Grundrechten zu bekennen und dieses Gesetz zu stimmen! Lassen Sie diesen Gesetzes-Albtraum nicht wahr werden! Ich bitte Sie inständig!
Wie wollen Sie Ihre Zustimmung zu diesen Gesetz vor sich und dem Land rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
D. G.
Sehr geehrter Herr Gerschau,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage bezüglich des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Dieses Dritte Gesetz dient dazu, die bisherigen Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums der bestehenden Problemlage anzupassen und betrifft im jetzigen Fall vor allem die Bestimmungen zur Dokumentation von Krankheitsfällen. Hinzu kommen etwa die Erweiterung der Testkapazitäten oder die stärkere Nutzungsmöglichkeit digitaler Ressourcen durch die Behörden und Forschungsinstitute.
Ich lade Sie ein, sich gerne selbst von der Notwendigkeit des Gesetzes zu überzeugen und die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu beobachten, die morgen in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr über den folgenden Link abrufbar ist:
Es grüßt Sie herzlich
Melanie Bernstein
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