Frage an Daniela Ludwig von Simone L. bezüglich Recht
Sehr geehrt Frau Ludwig,
demnächst soll über einen Gesetzesentwurf bezüglich Covid-19 abgestimmt werden, welcher expliziet die Einschränkung der Momentanen Regeln legitimiert. Viele empfnden dies jedoch als einen drastischen Einschnitt in die Grundrechte und in die Wirtschaft, ebenso zãhle ich mich dazu. Wie stehen Sie zu dem Gesetzesentwurf, da dies der finanzielle und auch psychische Bankrott für sehr viele wäre?
Sehr geehrte Frau L.,
die Zeit der Pandemie ist für niemanden leicht.
Es wäre auch falsch zu behaupten, dass es einen einfachen Weg gäbe, aus dieser Krise herauszukommen. Wir können immer nur mit dem aktuellen Wissen eine Entscheidung für die nahe Zukunft treffen. Unabdingbar ist es, immer wieder neu auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren. Mir ist bewusst, welches Maß an Einschränkungen das für jeden Einzelnen und für die Wirtschaft bedeutet. Niemand, der aktuell Verantwortung trägt, wird von sich behaupten, den Königsweg gefunden zu haben. Viele Maßnahmen sind von Zweifeln begleitet. Anders kann es gar nicht sein. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
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