(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben Ihre Fragen zu den Oppositionsrechten im Parlament natürlich besondere Aktualität. Bevor ich zum Urteil des BVerfG Stellung nehme, möchte ich zunächst kurz an den Hergang erinnern, der zu unserer Klage führte: (...)
(...) Es hat sich gelohnt, dass wir uns beharrlich für diese grundlegenden Oppositionsrechte eingesetzt haben. Nachdem die Koalition eingangs verkündete, der Bundestag werde sich per selbstverpflichtendem Beschlusses zur Wahrung der Minderheitenrechte bekennen, konnten wir die verbindliche Festschreibung eines umfassenden Katalogs von Oppositionsrechten in der Geschäftsordnung durchsetzen. (...)
(...) Wie Sie bereits erwähnt haben, hat der Bundestag vor dem Hintergrund der auf ein Fünftel der Abgeordneten des Hauses reduzierten Oppositionsstärke einige Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu sichern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke verfügen gemeinsam über 127 der 631 Sitze im Parlament, was einem Anteil von etwa 20 Prozent entspricht. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Rechte der Opposition in der laufenden Legislaturperiode hinreichend gesichert sind. Sie sind in Artikel 126a der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion halten wir dieses Gesetzesvorhaben insgesamt für ein sehr wichtiges Projekt. Denn seit einigen Jahren benutzen Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge vermehrt auch dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Dadurch sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden. (...)
(...) Es sind derzeit in einigen Ländern falsche Informationen darüber im Umlauf, wer mit welcher Begründung ein Bleiberecht in Deutschland für wie lange erhalten kann. Dagegen hilft nur geduldige, möglichst breite Aufklärung in den Herkunftsländern über die Rechtslage hier, keine hektischen Änderungen von Gesetzen, die am Ende diejenigen am härtesten treffen, die auf der Flucht von ihren Familienangehörigen getrennt wurden. (...)