(...) In keiner Weise soll mit dem Gesetz ein Berufsverbot erfolgen. Ich teile Ihre Auffassung, dass die freiberufliche Wissensarbeit ein wichtiger Beitrag für Innovation und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist. Was mit dem Gesetzentwurf gewollt wird ist, dass abhängige Beschäftigung nicht als selbstständige Tätigkeit und umgekehrt deklariert wird. (...)
(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden und zu verhindern, dass Personen in so genannter Schein-Selbstständigkeit durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden. Dieses Ziel unterstützen wir als Grüne Bundestagsfraktion, die von Ministerin Nahles geplante Umsetzung lehnen wir jedoch ab. (...)
(...) Dort hat man mir versichert, dass dieses Problem, in Abstimmung mit dem Bezirk Neukölln, bereits auf dem Weg zu einer guten Lösung im Sinne der Träger ist. Das ist eine gute Nachricht, ich bin jedoch weiterhin der Ansicht, dass eine solche Finanzierungslücke gerade im sehr sensiblen Bereich der Unterstützung Jugendlicher, die aus einem schwierigen Familienverhältnis kommen oder die auf sich allein gestellt sind, gar nicht erst entstehen darf. Daher halte ich das Thema gemeinsam mit unserem Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke natürlich weiterhin nach. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
(...) Dumpinghonorare und Scheinselbstständigkeit sind mit einer nachhaltigen und fairen Gründungskultur nicht zu vereinbaren. Wir dürfen Selbstständige aber nicht unter Generalverdacht stellen. (...)
(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente, etwa der Einsatz externen Experten, wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)