Frage an Christina Schwarzer von Marlene S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
ich bin gerade auf Ihrer Homepage auf eine Meldung vom 14.01.2016 gestoßen. Dort schreiben Sie, dass das Bundesfamilienministerium die Jugendhilfeträger nicht im Regen stehen lassen dürfe. Als Sozialpädagogin hat mich das aufhorchen lassen.
Haben Sie bereits eine Erklärung des Bundesministeriums erhalten? Was sagen die dazu, dass die Gelder für die Projekte in Neukölln erst so spät fließen und damit die Projekte möglicherweise insolvent gehen? Was sind Ihre nächsten Schritte, um die Insolvenz der Projekte zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Schäfer
Sehr geehrte Frau Schäfer,
herzlichen Dank für Ihre konkrete Nachfrage zu diesem für unsere Neuköllner Jugendlichen, aber auch für viele weitere Jugendliche in unserem Land so wichtigen Thema. In der Zwischenzeit habe ich Antwort aus dem Bundesfamilienministerium erhalten. Dort hat man mir versichert, dass dieses Problem, in Abstimmung mit dem Bezirk Neukölln, bereits auf dem Weg zu einer guten Lösung im Sinne der Träger ist. Das ist eine gute Nachricht, ich bin jedoch weiterhin der Ansicht, dass eine solche Finanzierungslücke gerade im sehr sensiblen Bereich der Unterstützung Jugendlicher, die aus einem schwierigen Familienverhältnis kommen oder die auf sich allein gestellt sind, gar nicht erst entstehen darf. Daher halte ich das Thema gemeinsam mit unserem Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke natürlich weiterhin nach. In jedem Fall ist es gut, dass wir auf die Problematik hingewiesen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
Weitere Fragen an Christina Schwarzer
(...) Grundsätzlich stehen wir für sichere Fahrradwege bzw. Fahrradstraßen sowie ein sinnvolles und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. (...)
(...) Für die Zukunft des Flughafenstandorts Berlin ist der Erfolg des Volksentscheids ganz entscheidend. Der Senat muss auf diese Weise gezwungen werden, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben und mit dem Land Brandenburg und dem Bund das erforderliche Einvernehmen über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel herzustellen. Wie groß die Not des Senats und von Rot-Rot-Grün ist, die Berliner von ihrer unverantwortlichen Flughafenpolitik zu überzeugen, zeigt der aktuelle Versuch, für mindestens 430.000 Euro einen Brief an über 2 Millionen Wähler zu schicken. (...)
(...) Die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan hat sich im Bundestag und in der Bundesregierung niemand leicht gemacht, da bin ich mir sicher. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen gehört auch, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, unser Land wieder verlassen müssen. (...)
(...) Wir haben auch den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen. (...)