Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Einsicht wächst, dass ein erfolgreicher Schutz der Schengen-Außengrenzen nur gemeinsam gelingen kann. Die Kosten nationaler Alleingänge wären hoch: Eine aktuelle Studie der Prognos AG kommt zum Ergebnis, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum in den kommenden 10 Jahren für Deutschland einen Wohlstandsverlust von mindestens 77 Milliarden Euro bedeuten würde. Deutschland hat als wirtschaftlich stärkstes Land schon aus purem Eigeninteresse eine besondere Verantwortung, die europäische Staatengemeinschaft in dieser Krise nicht noch mehr auseinanderdriften zu lassen. (...)

(...) Die gegenwärtige Linie sieht vor, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen, Fluchtursachen bekämpfen und die EU-Schengengrenzen besser zu schützen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, finden derzeit zahlreiche Verhandlungsrunden und EU-Gipfel hierzu statt. (...)

(...) Es ist aber klar, dass nicht Nikotin allein für die starke Abhängigkeit der Raucher verantwortlich ist. Deutlich ist auch, dass E-Zigaretten Tabakkonsumenten helfen, können mit dem Rauchen aufzuhören oder zumindest den Konsum zu reduzieren. Vielen Dank für die von Ihnen gesendeten Links. (...)

(...) Richtig ist, dass innerhalb der aktuellen Verhandlungen zu CETA und TTIP eine Weiterentwicklung der Investorenschutzregelungen durch die Europäische Union angestrebt wird, die die Transparenz und Unabhängigkeit der Verfahren verbessern sollen. In den Verhandlungen zu CETA haben sich die Europäische Kommission und die Vertreter der kanadischen Regierung jüngst auf erste Punkte geeinigt, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen und auch in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP entsprechend Berücksichtigung finden sollten. (...)

(...) Keine Frage: Ein Wechsel zur E-Zigarette, um den Tabak- und Nikotinkonsum einzuschränken, ist in Ansätzen ein begrüßenswerter Gedanke. Aber eines darf man dabei nie außer Acht lassen: E-Zigaretten sind vielleicht weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, sie sind aber in keinem Fall gesund - das ist wohl unbestritten. Dies konnte auch der Sachverständige Prof. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, dass die Flüchtlinge akzeptieren müssen, dass sie sich ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsländer. So hat sich, neben weiteren Regierungsmitgliedern, auch die Bundeskanzlerin erst vor einigen Tagen geäußert: "Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen". (...)