Frage an Helmut Günter Baumann von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Baumann,
den Landkreisen und Gemeinden und den Menschen wird die Last des ungebremsten Flüchtlingsstromes zur Bewältigung übertragen. Als ehemaligen Bürgermeister dürfte Ihnen das sicherlich nachvollziehbar sein, was da zu bewältigen ist.
Meine Fragen:
Glauben Sie ernsthaft, dass es in dem gescheiterten und irrealen merkelschen Koordinatensystem zur Flüchtlings-und Integrationspolitik stur so weitergehen kann?
Glauben Sie, dass Deutschland mit seiner europäischen Sonderrolle in puncto Asylpolitik nicht davon ablassen sollte und sich aus Gründen der Vernunft und des normalen Menschenverstandes zu einer deutlichen Kurskorrektur dieser Politik schnellstens hinbewegen muss?
Glauben Sie, dass die Verletzung rechtsstaatlicher Normen weiter so akzeptiert werden kann? Man hat in Größenordnungen unregistrierte Menschen mit allen daraus erwachsenden Problemen und Gefahren im Land. Der Schutz und die Kontrolle der Grenzen eines Staates sind doch eine wesentliche Voraussetzung für seine Existenz.
Sind Sie dafür, dass wir den Ereignissen weiter hinterher laufen, kein realistisch umsetzbares Konzept haben und zusehen, wie sich das Land radikalisiert?
Über eine Antwort, was nicht selbstverständlich ist, würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schenk,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur gegenwärtigen Asylpolitik, die Sie über die Plattform Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.
Ich kann Ihre Sorgen, dass es durch die große Anzahl an Flüchtlingen aus mehrheitlich anderen Kulturkreisen zu Veränderungen im Land kommen kann, nachvollziehen.
Die gegenwärtige Linie sieht vor, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen, Fluchtursachen bekämpfen und die EU-Schengengrenzen besser zu schützen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, finden derzeit zahlreiche Verhandlungsrunden und EU-Gipfel hierzu statt.
In dieser Woche erklärte der Bundesinnenminister, wenn die europäischen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, muss über andere Maßnahmen befunden werden. Nationale Lösungen schloss er dabei nicht aus.
Gern bin ich bereit mit Ihnen in ein persönliches Gespräch zu kommen. Hierfür können Sie gern mit meinem Marienberger Bürgerbüro einen Termin unter der Telefonnummer 03735/769070 vereinbaren. Mein nächster Bürgersprechtag findet am 02.03.2016 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
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