Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gesine H. • 29.03.2016
Antwort von Heribert Hirte CDU • 21.09.2017 (...) Um Ihre Frage aber zu beantworten: Als Europäer und Demokrat unterstütze ich die vorläufige Anwendbarkeit der europäischen Teile von CETA in vollem Maße. Eine Infragestellung der demokratischen Legitimation ist nicht angezeigt und gefährdet das europäische Projekt, das sehr auf Demokratie und Mehrheitsabbildung angelegt ist. Ich glaube sogar, dass es kaum ein Gesetz gibt, das demokratisch mehr abgesichert sein kann - auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. (...)
Frage von Gesine H. • 29.03.2016
Antwort von Elfi Scho-Antwerpes SPD • 11.04.2016 (...) Wenn die EU mit ihrem großen Binnenmarkt gemeinsam mit einem Drittstaat verhandelt, hat sie eine bessere Verhandlungsposition als ein einzelner Mitgliedstaat. Davon profitiert insbesondere unser exportstarkes Land und gerade auch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dieser europäischen Integration geht natürlich einher, dass die Mitgliedstaaten Kompetenzen abgeben. (...)
Frage von Gerhard P. • 28.03.2016
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 13.05.2016 (...) Im Rahmen des sogenannten Public Sector Purchase Programme werden Wertpapiere von Mitgliedstaaten gemäß Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) gekauft. Auf Deutschland entfallen also 27%. (...)
Frage von Willi D. • 28.03.2016
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 29.03.2016 Sehr geehrter Herr Derichs,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Peter G. • 28.03.2016
Antwort von Alexander S. Neu DIE LINKE • 29.03.2016 (...) 1. EUNAVFOR Med, der NATO-Ägäis-EInsatz oder auch das EU-Türkei-Abkommen sind keine humanitären Rettungsaktionen, sondern Flüchtlingsfernhaltungsmaßnahmen. Es sind keine Maßnahmen zum Schutze der Menschenrechte. (...)
Frage von Heike R. • 28.03.2016
Antwort von Axel Knoerig CDU • 28.04.2016 (...) Anfang Februar 2016 hat das Bundeskabinett mit dem zweiten Asyl- und Flüchtlingspaket nach dem Asylpaket I im Oktober weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in den kommenden Sitzungswochen im Parlament beraten werden. Unten-stehend ein Überblick über die wichtigsten Verbesserungen, die wir bereits beschlossen haben bzw. (...)