Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brigitte B. • 29.03.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 11.04.2016 (...) Wir meinen, dass der häufige Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels verringert werden sollte. Deshalb treten wir für ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich und in Haus- und Kleingärten ein. Wir wollen nicht, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat weiter eingesetzt werden darf. (...)
Frage von Rainer S. • 29.03.2016
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 30.03.2016 Sehr geehrter Herr Schmidt,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Selçuk-Destan T. • 29.03.2016
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE Frage von Ayse Y. • 29.03.2016
Antwort von Monika Grütters CDU • 03.05.2016 (...) Was wiederum die Durchsetzung der Ausreisepflicht betrifft, muss zunächst angemerkt werden, dass diese in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Das Land Berlin gehört dabei zu jenen Bundesländern, in dem sich im Bundesvergleich wenige abgelehnte Asylbewerber aufhalten, ohne abgeschoben zu werden. (...)
Frage von Ayse Y. • 29.03.2016
Antwort von Kai Wegner CDU • 13.05.2016 (...) Umso unverständlicher finde ich vor diesem Hintergrund die Aussage des Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD, dass man sich am Instrument der Abschiebungen „besoffen“ reden könne. CDU-Innensenator Frank Henkel hat dagegen klar gemacht, dass Berlin sehr konsequent daran arbeitet, die Abschiebezahlen zu erhöhen. Frank Henkel hat den Anspruch, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zu verdoppeln. (...)
Frage von Emil D. • 29.03.2016
Antwort von Claudia Tausend SPD • 10.05.2016 (...) niemand hat behauptet, CETA ohne die Beteiligung des Bundestags "durchwinken" zu wollen. Die Bundesregierung geht - wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten - bei CETA von einem gemischten Abkommen aus. (...)