Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 14.04.2016

(...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet. (...)

Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort von Hendrik Hoppenstedt
CDU
• 12.04.2016

(...) Ihre Annahme, CETA solle in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt hat, ist so nicht richtig. Bei der ersten Frage im von Ihnen verlinkten taz-Interview geht es um das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 12.05.2016

(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)

Foto Udo Schiefner
Antwort von Udo Schiefner
SPD
• 30.11.2016

(...) bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Auch ich halte die steigende Nitrat-Belastung in unserem Grund- und Trinkwasser für eine höchst bedenkliche Entwicklung. Vor einigen Monaten habe ich mich im Petitionsausschuss dafür ausgesprochen, die geplante Novelle des Düngerechts mit mehr Nachdruck voranzutreiben. (...)

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