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Frage von Thomas S. •

Frage an Peter Altmaier von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Altmeier,

Herr Bögner stellt Ihnen am 27.03.2016 Fragen, auf die Sie am 22.02.3016 m.E. nicht zieffördernd eingehen, sondern nur eine pauschal und unkonkret gehaltende Antwort erteilen, Zitat Herr Bundeskanzleramtsminister Peter Altmeier:

"Es ist das gemeinsame Ziel der Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen, die illegale Schleusung verhindern und eine europaweite gerechte Lastenteilung erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB"

http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_altmaier-778-77997--f451823.html#q451823

Frage 1:

Warum gegen Sie nicht konkret auf die von Herrn Bögner gestellten 8 Fragen ein?

Sie sprechen in Ihrer Antwort davon, dass es das gemeinsame Ziel der Bundesregierung wäre, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen.

Frage 2:

Wie würden Sie die Fluchtursachen definieren?

Frage 3:

Welche Politik will die Bundesregierung betreiben um diese Fluchtursachen zu bekämpfen?

Herr Bögner stellt Ihnen am 24.03.2016 seine Fragen noch einmal neu,
darauf antworten Sie am 30.03.2016:

"Insbesondere das EU-Türkei Abkommen, das die Zurückführung von illegal aus der Türkei eingereisten Flüchtlingen vorsieht, zeigt, dass Europa auch schwierigste Herausforderungen bewältigen kann. Von der von Ihnen geforderten Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern sieht die Bundesregierung daher weiterhin ab. Darüber hinaus werden wir uns im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung der vor Krieg geflohenen Menschen auch zukünftig solidarisch zeigen, gleichzeitig jedoch auch die Finanzen im Blick behalten."

http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_altmaier-778-77997--f452801.html#q452801

Frage 4:

Bedeutet für Sie die Zurückführung von illegal aus der Türkei eingereisten Flüchtlingen eine Bekämpfung der Fluchtursachen?

Frage 5:

Hatte die Bundesregierung bei der Eurorettung die Finanzen im Blick?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. März 2016.

Zu den von Ihnen angesprochenen Fragen habe ich mich wiederholt und ausführlich in Presse, Funk und Fernsehen geäußert. Die meisten dieser Äußerungen können jederzeit durch jedermann recherchiert und eingesehen werden.

Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund der begrenzten Arbeitskapazität nicht auf jede einzelne Mail erneut derart umfassend eingehen kann.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben