Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort von Cornelia Möhring
DIE LINKE
• 12.04.2016

(...) ich hoffe, Sie können nachvollziehen, dass für mich bei der Bewertung des Gesetzes zur Regulierung des Verkaufs von E-Zigaretten und E-Shishas Fragen des Kinder- und Jugendschutzes im Vordergrund standen und weniger dadurch entstehende mögliche Komplikationen im Bereich des Online-Versands. Wenngleich ich den Alarmismus der Bundesregierung nicht teile, die die Gefährdungen von Tabak- und E-Zigaretten nahezu gleichsetzt und E-Zigaretten quasi als Einstiegsdroge zum Tabakrauchen darstellt, begrüße ich doch die Altersbeschränkungen beim Erwerb von E-Zigaretten und E-Shishas. Denn natürlich birgt auch der Konsum von E–Zigaretten und E-Shishas gesundheitliche Risiken. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 18.04.2016

(...) Im Rahmen der Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beim Bestellvorgang heißt es in der Gesetzesbegründung: „… Für den Online‐Handel gibt es technische Mittel, wie zum Beispiel Prüfroutinen zur Feststellung der Volljährigkeit an Hand der Personalausweisnummer (so genannter Perso‐Check) oder verifizierter Adressdaten (zum Beispiel Schufa‐Q‐Bit‐Check), die preisgünstig zur Verfügung stehen oder von Anbietern mit geringem Aufwand zu programmieren sind. Nach ihrer Inbetriebnahme verursacht deren Anwendung keinen Mehraufwand. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 28.04.2016

(...) Die schädigenden Wirkungen des Nikotinkonsums, gleich ob er mithilfe konventioneller oder elektronischer Zigaretten konsumiert wird, sind bekannt. Neue Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung zeigen zudem, dass selbst beim Verdampfen nikotinfreier Flüssigkeiten krebserregende Partikel freigesetzt werden, die chronische Schädigungen der Atemwege hervorrufen können. Insbesondere zeigen die Studien, dass diese Stoffe die Lungenentwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 05.04.2016

(...) Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil er uns Abgeordneten erst am Morgen der Abstimmung überhaupt vorlag, weil es dazu keine Debatte geben sollte, es sich also um einen reinen "Show-Antrag" handelte, weil die inhaltliche Abstimmung dazu in der Bundesregierung und zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen sind und wird uns deshalb (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten und dem Antrag deshalb gemäß Koalitionsvertrag nicht zustimmen konnten. Damit sind auch Ihre weiteren Anmerkungen beantwortet: Sinn und Zweck einer Koalitionsbildung ist, dass sich die koalierenden Parteien/Fraktionen auf eine für die gesamte Legislaturperiode ausgelegte gemeinsame Regierung und auf gemeinsam verhandelte Ziele verständigen. (...)

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