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(...) Wir fordern deshalb: Wer künftig erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, wird nicht in den ggf. für die jeweilige Berufsgruppe bestehenden Altersvorsorgesystemen, sondern in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das betrifft dann nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, Freiberuflerinnen und Freiberufler und andere Selbständige, die bisher nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. (...)

Sehr geehrter Herr Uebeler,

(...) Der Parteikonvent der SPD hat am 20. September 2014 die Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert (Beschluss http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf ). Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. (...)

(...) Fahrverbote führen aus meiner Sicht nicht zur Lösung von Umweltproblemen und sind mobilitätsfeindlich. Meine Sorge ist, dass eine schnelle Einführung einer Blauen Plakette, die mit einem Einfahrverbot z.B. von Euro 5-Fahrzeugen einhergehen würde, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität massiv verteuern würde. Das würde für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in den letzten Monaten ein als umweltfreundlich angepriesenen Euro 5-Pkw gekauft haben, nicht mehr in die Innenstädte fahren könnten. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn ökonomische Ungleichheit zu hoch ist, kann der soziale Frieden gefährdet sein. Selbstverständlich ist dies nicht in meinem Interesse! (...)