Frage an Sigmar Gabriel von Dirk F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
1) Was meinen Sie, sollte eine "Volkspartei" nicht auf der Seite derer stehen, die im Gegensatz zu einigen Wirtschaftskonzernen (primär us- amerikanischer), von TTIP weitreichende Nachteile zu erwarten haben?
2) Glauben Sie, dass eine Politik vernünftig ist, die Arbeitnehmer, Mittelstand und den Staat in eine schwache Position gegenüber Interessen einiger, vor allem us-amerikanischer Konzerne, manövriert?
3) Sind Sie der Meinung, dass TTIP die demokratischen Prozesse und die poltische Kultur in diesem Land nachhaltig befördert?
In der Hoffnung auf schlüssige Antworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Blomberg
D. Foerster
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,