(...) Als Vorsitzende des Rechtsausschusses, in welcher Position Sie mir die Fragen gestellt haben, meine ich, dass es sinnvoll erscheint, an dieser Fünfjahresregel grundsätzlich festzuhalten und auf eine belastbare statt vorschnelle Evaluierung zu setzen. (...)
(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Präventionsprogramme zur Extremismusprävention verstetigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel längerfristig zur Verfügung stellen. (...)
(...) Wie schon aus meinen vorherigen Antworten ersichtlich, teile ich Ihre Auffassung nicht, dass es für Deutschland rentabler sei, aus der Euro-Zone auszutreten. Das Gegenteil ist richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des SGB II.
(...) Beim geplanten Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) gab es zu Beginn erhebliche Defizite, was die Transparenz an-belangt. Weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit wurden in ausreichendem Maße über dieses weitreichende Projekt informiert, was verständlicherweise viel Misstrauen und Kritik hervorgerufen hat. (...)
