Frage an Thomas Oppermann von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Niederberger,

ich möchte gerne auf Ihre erneuten Fragen zu den Freihandelsabkommen antworten.

Zu CETA:

Bereits im September 2014 wurden die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CETA) formal abgeschlossen, die vorläufigen englischsprachigen Texte wurden online veröffentlicht.

In der nachfolgenden Phase der Rechtsförmlichkeitsprüfung gelang es unseren
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, gemeinsam mit anderen sozialdemokratisch regierten EU-Mitgliedstaaten Nachverhandlungen zum Kapitel „Investitionsschutz“ durchzusetzen. Inzwischen hat die neue kanadische Regierung angekündigt, die noch fehlenden ILO-Kern-Arbeitsnormen zu unterzeichnen.

Nachdem die Europäische Kommission entsprechende Änderungen, insbesondere die Abkehr von rein privaten Investor-Staat-Schiedsklagen, auch gegenüber Kanada durchgesetzt hatte, wurden die geänderten vorläufigen englischsprachigen Texte im Jahr 2015 veröffentlicht.

Bislang liegt allerdings noch keine endgültige deutsche Sprachfassung. Wir erwarten, dass sie am 5. Juli an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag geschickt wird.

Voraussichtlich ebenfalls an diesem Tag wird die EU-Kommission ihren Beschlussvorschlag für den Rat veröffentlichen.

Wie ich bereits in einer Antwort an Herrn Sparn vom 13. April (bitte Link einfügen!) ausgeführt habe, halte ich persönlich CETA für ein gemischtes Abkommen, das dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss, und gehe davon aus, dass CETA letztlich auch so eingestuft werden wird.

Zu TTIP:

Beim geplanten Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) gab es zu Beginn erhebliche Defizite, was die Transparenz an-belangt. Weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit wurden in ausreichendem Maße über dieses weitreichende Projekt informiert, was verständlicherweise viel Misstrauen und Kritik hervorgerufen hat.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben wiederholt eine bessere Informationspolitik gefordert. Inzwischen hat die Europäische Kommission ihre Informationspolitik deutlich verbessert und ihre jeweils aktuellen Vorschläge und Erläuterungspapiere sehr weitgehend im Internet abgebildet. Für die sog. konsolidierten Verhandlungstexte, also solche, in denen auch die Textvorschläge der USA zu ersehen sind, wurde auf unser Drängen ein Leseraum für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, für Vertreter des Bundesrats und Vertreter der Bundesregierung eingerichtet. Ich habe diesen Leseraum bisher noch nicht besucht.

Darüber hinaus erhält der Deutsche Bundestag vor und nach jeder Verhandlungsrunde einen detaillierten Bericht der Bundesregierung. Zudem stehen uns auch Vertreter der Bundesregierung für persönliche Befragungen zur Verfügung, so dass ich die Informationslage als ausreichend ansehen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann