Frage an Thomas Strobl von Friedrich S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Strobl,
bei den Koalitionsverhandlungen in Ba-Wü will Ihre Partei Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen. Nach bisherigem Kostenstand sind etwa 2 Mrd. EUR Kosten der DB AG nicht abgedeckt. Bestimmt kommen aber noch weitere Beträge hinzu. Die DB AG ist per Aufsichtstratsbeschluss verpflichtet, diese Kosten bei den Projektpartnern einzuklagen (oder zumindest den Versuch zu unternehmen). Also auch bei der neuen Regierung, der Sie wohl angehören werden.
Sie selbst bezeichnen die Haushaltslage von Ba-Wü als "prekär" (Badische Zeitung)
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/so-fern-so-nah
Gleichzeitig wäre eine Übernahme der Zusatzkosten für S21 "der finanzrelevanteste Punkt" bei den Koalitionsverhandlungen. Dieser Punkt soll im Zwiegespräch zwischen Hr. Kretschmann und Ihnen gelöst werden.
Frage(n): woher wollen Sie die nötigen Mittel (vermutlich Milliarden) für Mehrkosten bei S21 nehmen? Wenn die Haushaltslage prekär ist: welche Einsparungen an welchen Stellen werden erforderlich sein?
Mit freundlichen Grüßen
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