Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 11.05.2016

(...) Denn mit dem Gesetzesentwurf wird nichts ermöglicht, was bislang verboten war. Vielmehr wird vieles verboten, was bisher nicht rechtssicher verboten werden konnte. Dabei räumt der Gesetzesentwurf dem Schutz von Gesundheit und Umwelt höchste Priorität ein, insbesondere dem Schutz des Trinkwassers. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 07.06.2016

(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. Deshalb befürwortet die Unionsfraktion eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen. (...)

Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort von Ursula Groden-Kranich
CDU
• 11.05.2016

(...) In Eurer Nachricht fragt ihr auch nach meiner Haltung zum Thema „Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“. Bei der gesamten Diskussion muss man bedenken, dass ich als Abgeordnete über ein freies Mandat verfüge und mir das Grundgesetz das Recht – und auch die Pflicht – einräumt, mir meine Meinung frei und unabhängig zu bilden. (...)

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