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(...) Das ist unbefriedigend und unrealistisch, und diese einheitliche Besoldung genau ist von den Ländern, wie dargestellt, auch ausdrücklich nicht gewollt. Um es anders auszudrücken: Sie verdienen nicht weniger als Ihr Kollege, der Bundesbeamter ist, weil der Bund seine Besoldungspraxis geändert hätte, sondern weil Ihr Dienstherr, das Land NRW, sich bei den Anpassungen der Besoldung vom Bund abgekoppelt hat. Der Bund ist nicht in der Verantwortung für diese Situation, und er kann die damit verbundenen Probleme auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür lösen. (...)

(...) Eine Wahlrechtsreform strebt die SPD aus mehreren Gründen an. Einer davon ist, dass wir die Demokratie stärken und die Wahlbeteiligung erhöhen wollen; ein Konzept mit entsprechenden Handlungsempfehlungen finden Sie in diesem Papier des Parteivorstandes: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/Beschluss_Parteivorstand_Leitantrag_Demokratie.pdf (...)

(...) Ja, ich unterstütze die Bestrebungen, in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform zu verabschieden. Der aktuelle Vorschlag, den der Präsident des Deutschen Bundestags, Prof. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,