Frage an Sigmar Gabriel von Reinhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich hoffe doch sehr, dass die EU-Kommission CETA nicht vorläufig in Kraft setzen wird? Nach den vielen Protesten gegen die Freihandelsabkommen, den Unterschriften, den geschätzten 150 000 bis 250 000 Demonstranten an 10. Oktober in Berlin, wäre das fatal. Würde so etwas nicht vielen Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie nehmen? Sollte dieses (Rest)-Vertrauen nicht unbedingt gestärkt werden – indem unsere Demokratie umfassend gestärkt wird? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sonst auch besonders rechte Parteien mehr Zulauf erhalten? Würde nicht dagegen durch die Handelsabkommen das Recht der Konzerne zum Völkerrecht erhoben und Urteile von Schiedsgerichten gar über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gestellt werden? Die Bürger erhalten keine Entschädigungen, wenn sie durch Gesetzesänderungen Nachteile erleiden. Sie würden so gegenüber Konzernen diskriminiert. Sollte nicht vereinbart werden, dass Menschen Entschädigungen erhalten, deren Rechte durch große Konzerne verletzt werden? Was sollen denn die Vorteile von TTIP sein? In einer von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Deutschland erwartet im Median einen leichten Rückgang der Exporte von ca. 7%."( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf , Seite 74) Das würde durch die erwartete härtere Konkurrenz gegen US-Unternehmen auf dem Europäischen Markt zustande kommen. Wird Europa von den US-Verhandlungsführern unter Druck gesetzt, für Europa nachteilige Handelsabkommen zu unterzeichnen? Sollten nicht besser über die WTO Handelsabkommen vereinbart werden, bei denen das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen? Sollten nicht die Interessen der ärmeren Länder besonders berücksichtigt werden, da unfaire Handelsabkommen bedeutende Fluchtursache sind?. Was halten Sie von den Vorschlägen der Allianz für ein „Alternatives Handelsmandat“?
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