(...) Allerdings haben wir die Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärfen müssen, weil die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie dies vorsah. Die EU-Kommission wollte mit diesem Vorschlag eine Regelung schaffen, so dass in Deutschland nicht wie in den USA eine Finanzkrise durch faule Kredite entstehen kann. (...)
(...) Die Materie ist auch nicht neu, bereits seit einigen Jahren versucht die Fraktion die LINKE diese Idee eines „neuen THW“ einzubringen. In Deutschland gibt es bereits konsolidierte Strukturen zur Leistung humanitärer Hilfe. Die Etablierung einer derartigen Organisation wäre also lediglich ein weiteres Aufsplittern von Ressourcen. (...)
(...) Der Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/8390, der sich auf den ersten Blick mit der Schaffung eines „Willy-Brandt-Korps“ beschäftigt, zielt im Kern auf eine Systemveränderung im Bereich der Bundeswehr und Entwicklungshilfe ab, die den Interessen Deutschlands meiner Ansicht nach nicht entsprechen können. (...)
(...) Daraus leitet sich für mich ab, sehr differenziert mit den unterschiedlichen Mandaten umzugehen - immer wissend, dass es bei diesen Gewissensentscheidungen kein Schwarz und Weiß gibt. Jede Entscheidung macht auch immer ein Stück weit schuldig, aber man darf sich der Verantwortung als Abgeordneter nicht entziehen und muss abwägen und dann entscheiden. (...)
(...) Ferner gab es z.B. eine Großveranstaltung am Brandenburger Tor am 13. Januar 2015, zu der unterschiedliche muslimische Verbände aufgerufen hatten sowie den "Marsch der Muslime gegen den Terrorismus" Anfang diesen Monats, bei dem Imame von Paris nach Berlin gereist sind, um dort für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz Ende 2016 zu beten. (...)
(...) Im Rahmen der Ressortverhandlungen zum BwAttraktStG haben die Ressorts nur solche Änderungen beim Versorgungsausgleich mitgetragen, die die besonderen soldatenspezifischen Nachteile ausgleichen. Dies betrifft den Zeitraum der besonderen Altersgrenzen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der vor der für die Bundespolizeibeamten geltenden Altersgrenze liegt. (...)