Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 28.06.2016

(...) Damit wird deutlich, dass insbesondere die für Kunden attraktiven grenzüberschreitenden Nachtzugverkehre immer weniger wirtschaftlich sind. Eine zukunftsfähige Lösung kann daher nur in einem gesamteuropäischen Konzept gefunden werden. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 12.09.2016

(...) Bereits seit einigen Monaten fordere ich einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um die Zahl der Ausweisungen zu steigern. (...) Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 13.06.2016

(...) Sie gehen bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass die Bundesregierung ein sinkendes Rentenniveau und eine längere Lebensarbeitszeit beschlossen oder geplant habe. (...) Gleichzeitig haben wir die Altersversorgung für diejenigen angehoben, die 45 Jahre lang ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt und hart gearbeitet haben. Sie können jetzt zwei Jahre eher in Rente gehen, ohne Abschläge bei der Rente befürchten zu müssen. (...) Vielleicht spielen Sie auf Äußerungen von CDU- und CSU-Politikern an, die über ein höheres Renteneintrittsalter spekuliert haben. (...) Nach der Einführung der der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 ist keine weitere Erhöhung geplant, ich bin auch dagegen. Stattdessen wird es in der nächsten Zeit darum gehen, wie das Rentenniveau stabilisiert werden kann, wie Betriebsrenten ausgeweitet werden können, damit mehr Menschen davon profitieren, und wie die private Altersvorsorge stärker gerade denen zugutekommen kann, die sie brauchen. Die SPD wird dafür in aller Ruhe und Gründlichkeit ein Konzept erarbeiten, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei nicht geplant. Ich stimme Ihnen zu, dass es vielmehr darum geht, alle Menschen und alle Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. (...)

Portrait von Doris Wagner
Antwort von Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Haltung zu TTIP und zu CETA. Ich lehne beide Abkommen ab, habe im Bundestag mit "Nein" gestimmt und teile Ihre Kritik vollkommen: Die Verhandlungen waren intransparent. (...)

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.08.2016

(...) Aus meiner Sicht stellen TTIP und CETA eine Bedrohung für die Demokratie dar. Denn TTIP und CETA begünstigen einseitig transnationale Konzerne, es besteht damit die Gefahr, dass wichtige europäische Standards aufgeweicht werden. Für eine Politik, die soziale und ökologische Belange berücksichtigt, wären diese Handelsabkommen also ein harter Schlag. (...)

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