Frage an Gerda Hasselfeldt von Nicolai D.
Sehr geehrte Frau Hasselfeld,
TTIP und CETA stehen weiterhin in der Kritik. CETA steht kurz vor der Abstimmung im EU Parlament und es droht eine vorläufige Inkraftsetzung durch die EU.
Die Notwendigkeit von Schiedsgerichten erschließt sich mir nicht.
Warum werden Schiedsgerichte oder ein internationaler Gerichtshof benötigt wenn die beteiligten Staaten über funktionierende Rechtssysteme verfügen?
Wie stehen Sie zu diesen "Sondergerichten"?
Die TTIP Leaks zeigen offensichtlich die Bereitschaft der EU unsere Standards als Verhandlungsmasse anzubieten.
Das US amerikanische und das europäische Verständnis unterscheiden sich Grundlegend. Im US amerikanischen System ist die Verwendung von Produkten bis zum Nachweis der Schädlichkeit zulässig, im europäischen System gilt der Grundsatz des Vorsorgeprinzips.
Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit der US amerikanischen mit den EU Standards und das Risko für den Verbraucherschutz bei einer Angleichung.
Von einer Transparenz der TTIP Verhandlungen ist trotz des eingerichteten Leseraums im Wirtschaftsministerium wenig zu spüren.
Die Abgeordneten dürfen nun die Verhandlungstexte zeitlich begrenzt einsehen, dürfen sich keine Notizen machen und dürfen denn den Orginaltext natürlich nicht mitnehmen.
Wie können sie als Abgeordnete die Vereinbarungen unter diesen Bedingungen juristisch bewerten?
MfG
Nicolai Deutschmann
Sehr geehrter Herr Deutschmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail und die Fragen zu TTIP und CETA, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Zu dieser Thematik hatten Sie mich zuvor auch auf anderem Wege angeschrieben. Meinen Standpunkt dazu habe ich Ihnen mit der Antwortmail auf das erste Schreiben mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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