Frage an Doris Wagner von Nicolai D.

Sehr geehrte Frau Wagner,

TTIP und CETA stehen weiterhin in der Kritik. CETA steht kurz vor der Abstimmung im EU Parlament und es droht eine vorläufige Inkraftsetzung durch die EU.

Die Position der Grünen zu CETA scheint sich zu verändern (siehe www.taz.de/!5304828/
Wie stehen sie zu den Abkommen?

Die Notwendigkeit von Schiedsgerichten erschließt sich mir nicht.
Warum werden Schiedsgerichte oder ein internationaler Gerichtshof benötigt wenn die beteiligten Staaten über funktionierende Rechtssysteme verfügen?
Wie stehen Sie zu diesen "Sondergerichten"?

Die TTIP Leaks zeigen offensichtlich die Bereitschaft der EU unsere Standards als Verhandlungsmasse anzubieten.
Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit der US amerikanischen mit den EU Standards und das Risko für den Verbraucherschutz bei einer Angleichung.

Von einer Transparenz der TTIP Verhandlungen ist trotz des eingerichteten Leseraums im Wirtschaftsministerium wenig zu spüren.
Die Abgeordneten dürfen nun die Verhandlungstexte zeitlich begrenzt einsehen, dürfen sich keine Notizen machen und dürfen denn den Orginaltext natürlich auch nicht mitnehmen.
Wie können sie als Abgeordneter die Vereinbarungen unter diesen Bedingungen juristisch bewerten?
Das erscheint mir, als ob mir ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorlegt, ich diesen aber nicht mitnehmen und über die Inhalte nicht sprechen darf. Was würde mir ein Anwalt sagen, wenn ich ihn um eine Beratung zu diesem Vertrag bitten würde.

MfG

Nicolai Deutschmann