Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das haben wir, meine FraktionskollegInnen und ich, uns auch gefragt. Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist dabei kritisch zu sehen. (...)

(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht auf seiner Internetseite unter Infothek/Statistiken monatlich aktualisierte Daten zur Entwicklung der in der Bundesrepublik gestellten Asylanträge, den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern der Antragsteller, den vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen über die Asylanträge sowie statistische Daten zu gestellten Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben wir Anfang dieses Jahres die Voraussetzungen für die schnelle, einheitliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geschaffen. Damit werden Doppelregistrierungen vermieden, und die Behörden können alle erforderlichen Informationen aus einem zentralen Datensystem abrufen. (...)

(...) Wir haben den Evaluierungsbericht mit Interesse gelesen und stehen einer Pauschalisierung der Leistungen für spezifische Bedarfe grundsätzlich offen gegenüber. Es sollte aber darüber unter Beteiligung der Verbände und Organisationen der contergangeschädigten Menschen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert werden. (...)

(...) Allerdings setze ich mich wie viele in meiner Partei dafür ein, dass die von der SPD mit verantwortete Absenkung des Rentenniveaus aus der gesetzlichen Rentenversicherung angehalten wird. Und ich wäre auch bereit, eine Abschaffung der Riesterrente mitzutragen und die dadurch frei werdenden Mittel für eine Erhöhung des Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung zu verwenden. (...)

(...) Um das deutsche Rentensystem zukunftsfest zu machen, werden diese Maßnahmen allein nicht ausreichen. Die SPD strebt daher die Weiterentwicklung des deutschen Rentensystems für mehr Solidarität und Solidität an. (...)