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Katja Kipping
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Frage von Petra W. •

Frage an Katja Kipping von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kipping,

am kommenden Wochenende findet das sogenannte Bilderberger-Treffen in Dresden statt. Soweit ich weiß, handelt es sich dabei um ein privates Treffen. Warum müssen wir Steuerzahler für die Sicherheit der geladenen Gäste, einer doch privaten Veranstaltung, aufkommen?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Witt,

das haben wir, meine FraktionskollegInnen und ich, uns auch gefragt. Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist dabei kritisch zu sehen. Dementsprechend hat die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag dazu Mitte April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808166.pdf

Die Antwort finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/083/1808383.pdf

Freundliche Grüße
Katja Kipping