Frage an Katja Kipping von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
am kommenden Wochenende findet das sogenannte Bilderberger-Treffen in Dresden statt. Soweit ich weiß, handelt es sich dabei um ein privates Treffen. Warum müssen wir Steuerzahler für die Sicherheit der geladenen Gäste, einer doch privaten Veranstaltung, aufkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
das haben wir, meine FraktionskollegInnen und ich, uns auch gefragt. Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist dabei kritisch zu sehen. Dementsprechend hat die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag dazu Mitte April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808166.pdf
Die Antwort finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/083/1808383.pdf
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform