Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Glassen,

Sehr geehrte Frau Dünkler,

(...) ich habe dem neuen Rechtsrahmen für die Nutzung der Fracking-Technologie in Deutschland deshalb zugestimmt, weil ich zum einen die heimische Gewinnung von Energierohstoffen für notwendig halte, zum anderen ein neues Gesetz aufgrund der anstehenden Verlängerung der Aufsuchungskonzessionen für Erdgasförderunternehmen in diesem Sommer erforderlich war und weil letztlich neben den nun vereinbarten, strengeren Verbots-, Nutzungs- und Schadensersatzregeln auch maximal vier, wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen für das unkonventionelle Fracking theoretisch möglich sind, mit denen eine eigene, notwendige Faktengrundlage für eine Entscheidung im Jahr 2021 geschafft werden könnte. (...)

(...) die angespannte Situation der kommunalen Finanzen ist leider ein sehr allgemeines Problem und nicht nur durch die anteilige Finanzierung der Saarbahn verursacht. Alle Kommunen bekommen vom Land und vom Bund zu wenig Geld und müssen immer wieder Aufgaben ausführen (und damit auch bezahlen), die sie selbst nicht entschieden haben. (...)

Sehr geehrter Herr Langenstück,

(...) Bei unserem Gespräch haben wir Herrn Baba unsere Unterstützung für eine Änderung im Ladenöffnungsschutzgesetz zugesichert. Aus meiner Sicht ist das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zeitgemäß. Die Spätis zählen für mich zur Kiezkultur, die eine hohe Nachfrage erfahren und unser Berlin so besonders machen. (...)