Frage an Christina Schwarzer von Christina J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Schwarzer,
ich schreibe Sie als Initiatorin der change.org "Rettet die Spätis-Petition" an, wo es mir um die Frage geht: wie steht die CDU in Neukölln konkret zu der großen Sonntagsfrage in Neukölln: Späti auf oder zu?
Letztes sowie dieses Jahr hat die Petition mit ihren über 37.000 starken Unterschriften für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt und das Thema Ladenöffnungsgesetze wieder auf die Agenda gesetzt.
Nun im Jahr der Wahlen melden sich viele Parteien zu Wort, die sich letztes Jahr entweder gar nicht zum Thema geäußert haben oder die Petition in dem Sinne nicht unterstützt haben. Die CDU hat erst dieses Jahr - teilweise - Stellung bezogen. Zum Beispiel gab es erfreuliche Meldungen via twitter von Ihrem Kollegen Gerrit Kringel: https://twitter.com/GerritKringel/status/724984767213654016?lang=de
Was halten Sie konkret von einer Ausnahmeregelung für alle Spätverkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, damit den Spätis der Verkauf ermöglicht wird - wie es z.B. auch Restaurants, Tankstellen etc. erlaubt ist? Falls Sie die Petition befürworten: Was ist Ihr Vorhaben oder schon aktuelle Umsetzung, um sich für die Spätis stark zu machen? Falls nicht: was ist Ihr Gegenargument?
Ich bin gespannt, was Sie zu dem Thema zu sagen haben.
Schönen Gruß,
Christina Jurgeit
Sehr geehrte Frau Jurgeit,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Um Ihre erste Frage direkt zu beantworten: Die CDU Neukölln steht für "Späti auf".
Das Thema Sonderregelung bei den Ladenöffnungszeiten für Spätis wird bei der CDU Neukölln schon seit längerem diskutiert. So fand u.a. am 30. Mai 2016 ein Treffen mit dem Vorsitzenden vom Berliner Späti e.V. Herrn Baba statt. Bei unserem Gespräch haben wir Herrn Baba unsere Unterstützung für eine Änderung im Ladenöffnungsschutzgesetz zugesichert. Aus meiner Sicht ist das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zeitgemäß. Die Spätis zählen für mich zur Kiezkultur, die eine hohe Nachfrage erfahren und unser Berlin so besonders machen. Wir wollen daher für inhabergeführte Spätis eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen.
Unsere Position zu einer Änderung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätis findet sich im Wahlprogramm der CDU Neukölln wieder, welches Sie unter dem folgenden Link abrufen können https://issuu.com/cduneukoelln/docs/wahlprogramm/1?e=25207669/36211031.
Sehr geehrte Frau Jurgeit, Sie haben mit mir eine Unterstützerin, die sich bei zukünftigen Entscheidungsprozessen proaktiv einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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