Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland gibt es ein Sozialsystem, das die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Die Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD die Leitlinie des politischen Handelns, und deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode auch wesentliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur Förderung dieses Ziels durchgesetzt. Angefangen beim Mindestlohn, dem Rentenpaket und bis hin zu der Neuregelung der Leih- und Werkverträge und dem Integrationsgesetz: die SPD macht sich für die Gerechtigkeit in Deutschland stark. (...)

(...) Durch dieses Heuss-Zitat fühle ich mich bestärkt. Theodor Heuss sah die Zukunft der Demokratie sicher nicht in Vereinen wie abgeordnetenwatch. (...)

(...) Dass das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland bereits angewendet wurde, erlaubt wird, schmälert den Erfolg nur gering. Ein Totalverbot jeglicher Form von Fracking war politisch praktisch aussichtslos – ohne Einigung auf ein Gesetz hätten Unternehmen, die Fracking betreiben wollen, jede Form von Fracking vor Gericht erzwingen können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Reise in die Türkei war eine durch den Bundestagspräsidenten genehmigte Dienstreise. Die Auslagen werden durch das Referat Dienst- und Mandatsreisen/Parlamentariergruppen (WI3) nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften erstattet. (...)