(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. (...)
(...) Wir haben im Deutschen Bundestag im Dezember des vergangenen Jahres eine weitere Reform des Parteiengesetzes beschlossen, die verschiedene Änderungen im Bereich der Parteienfinanzierung vorsieht. Unter anderem soll die Rechtsstellung als Partei wegfallen, wenn über sechs Jahre fortwährend gegen die verfassungs- und parteienrechtliche Rechenschaftspflicht verstoßen wird. (...)
(...) Nur Rechte, wie den freien Binnenmarkt, in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig keine Pflichten, wie die europäische Freizügigkeit, zu akzeptieren, wird es für Großbritannien nicht geben. Hinterfragt man die Motive vieler Befürworter des so genannten Brexit, dann wird die Problematik solcher Referenden deutlich. Die direkte Demokratie kennt kein Abwägen, kein Aushandeln von Kompromissen. (...)
(...) "ich komme viel leichter die Treppe hoch" wirklich die von Ihnen gewünschten "belegbare, seriöse Indizien" für die (Un)Schädlichkeit des Dampfens - besonders vor dem Hintergrund, dass diese Aussagen von ehemaligen Raucherinnen und Rauchern getroffen werden? Bitte beachten Sie hierbei auch, dass ich immer betont habe, dass E-Zigaretten weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. (...)