Frage an Hendrik Hoppenstedt von Volker S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppenstedt,
die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen.
http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente
Wie finden Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Volker H. Schendel
Sehr geehrter Herr Schendel,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. Der innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dazu bereits erklärt, dass die Bundesregierung zu CETA das Votum des Bundestages einholen werde (vgl. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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