Frage an Bernhard Kaster von Gero H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kastner,
am 10.06.2016 haben Sie die Bemühungen von abgeordnetenwatch um ein Lobbyregister öffentlich kritisiert. Sie halten abgeordnetenwatch für "anmaßende Einrichtung", weil sie das freie Mandat der Abgeordneten angeblich ins Absurde führt.
Sie sprechen in einigen Ihrer Kommentare und Empfehlungen an verschiedene Fragesteller auf Abgeordnetenwatch davon, daß es nicht ohne Vertrauen für die (völlig) unabhängigen Mandatsträger gehe.
Meine Fragen an Sie:
Wie erklären Sie sich den stetig zunehmenden Mitgliederschwund der etablierten Parteien in unserem Land? Wie die geringe Wahlbeteiligung?
Warum kann jeder kleine Beamte auch für geringe Vorteilsnahmen im Amt abgeurteilt werden und seiner Pension verlustig gehen? Mitglieder des Bundestages aber nicht?
Warum bedarf es bei 81 Mio Deutschen 631 MdBs? Bei 324Mio US Bürgern nur 431 Abgeordnete in deren Repräsentantenhaus?
Was denken Sie über Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene? Woran messen Sie das Vertrauensverhältnis zwischen "Souverän" (Bevölkerung) und Amtsinhabern in Deutschland?
Wie definieren sie in diesem Kontext "Anmaßung"? Ist politische Entscheidungstransparenz gegenpüber unserem Volk etwas Schlechtes für Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
Gero Hoppe
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)