Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 09.09.2016

(...) Das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt mit den vorgesehenen Regelungen nicht nur erhalten, sondern wird ansteigen. Gleichzeitig werden mit dem geplanten Gesetz missbräuchliche Steuergestaltungen deutlich eingeschränkt. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 25.07.2016

(...) Legt der Patient bis zum Ende der Frist seine elektronische Gesundheitskarte oder eine Ersatzbescheinigung der Krankenkasse vor, die zum Zeitpunkt der Behandlung gültig war, rechnet der Arzt oder Psychotherapeut die Behandlung wie gewohnt als Kassenleistung ab. Ansonsten kann der Arzt oder Psychotherapeut eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen. (...)

Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
DIE LINKE
• 14.12.2016

(...) Opfer). Problematisch sehe ich jedoch die Personalsituation im Strafvollzug. Sollte sich hieran nichts ändern, ist das Ziel der Resozialisierung in Gefahr. (...)

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