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Frage von Sigrid M. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Sigrid M. bezüglich Finanzen

Italienische Banken

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

werden jetzt wieder einmal Bestimmungen der EU, die festlegen, dass keine Steuergelder zur Bankenrettung eingesetzt werden dürfen, über den Haufen geworfen, nachdem die Bankenlobby (speziell die Deutsche Bank) darauf drängt, diese Ausnahme für die italienischen Banken zuzulassen, die auf 360 Milliarden fauler Kredite sitzen? Die EU hatte doch geregelt, dass erst einmal die Aktionäre zur Kasse gebeten werden müssen! Dem Bürger drängt sich der Verdacht auf, dass auch die deutschen Banken "faule" Papiere der italienischen Banken besitzen und nun darauf hoffen, dass die Steuerzahler das Problem für sie lösen. Können Sie erklären, aus welchen Gründen die Bürger noch Vertrauen in die Politik und in die Regelungen der EU haben sollen, wenn Lobbyisten es immer wieder schaffen, dass diese Regelungen übertreten oder über den Haufen geworfen werden können? Die angeführte "Begründung eine Ausnahme machen zu sollen", führt an, dass "die kleinen Sparer" die Leidtragenden sein könnten, ist ersichtlich durchsichtig. Geschont werden sollen einmal mehr die Aktionäre zu Lasten der Steuerzahler. Werden Sie, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, darauf bestehen, dass endlich die getroffenen Regelungen eingehalten werden müssen und somit die Aktionäre und nicht die Steuerzahler die Zeche bezahlen müssen?

Gern erwarte ich Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Masa

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Masa,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.