Frage an Ralph Brinkhaus von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
die derzeitigen Meldungen über Unruhe an den Finanzmärkten aufgrund der milliardenschwerer Belastung italienischer Banken mit faulen Krediten sind beunruhigend. Hierzu stellt sich mir folgende Frage. Wird die Bundesregierung mit der EU wie schon öfters (z.B. spanische und zypriotische Banken) geschehen, Bürgschaften der EU zur Stützung italienischer Banken genehmigen? Ich bedanke mich für die Beantwortung
Mit freundlichen Grüßen
J. Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Juli. Ihre Sorgen über die Lage der Banken im Euroraum kann ich angesichts der aktuellen Medienberichterstattung gut nachvollziehen.
Wie die Lage der italienischen Banken allerdings tatsächlich ist, werden erst die Ergebnisse der gegenwärtig durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) durchgeführten sogenannten Stresstests 2016 zeigen. Aufgabe dieser Stresstests ist es, die Widerstandsfähigkeit der Banken besser vergleichen und beurteilen zu können. Vor allem geht es hierbei um die Fähigkeit der Institute, auch in einem ungünstigen makroökonomischen Umfeld, Schocks abzufedern und die Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen.
Die Ergebnisse der Stresstests 2016 werden spätestens zum 3. Quartal 2016 erwartet. Erst dann lässt sich sagen, inwieweit Handlungsbedarf besteht. Fest steht jedoch, dass die europäischen Banken durch die in den letzten Jahren umgesetzten Finanzmarktvorgaben und Maßnahmen besser aufgestellt sind, als dies vor der Finanzkrise der Fall war. Auch bestehen durch die Ende 2014 umgesetzte europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie klare Regeln für auftretende Schieflagen von Banken. Nach diesen würden zuerst die Gläubiger und Eigentümer herangezogen und eben nicht die Steuerzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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