Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau van der Willik,

(...) Die Entscheidung, welche internationale Sportveranstaltung an welchen Bewerber geht, trifft ausschließlich der jeweils zuständige Fachverband, im vorliegenden Fall also die FIFA. Nur diese könnte angesichts der aktuellen Erkenntnisse über jahrelanges systematisches Staatsdoping in Russland eine anderweitige Entscheidung treffen. Derzeit kann ich aber keinerlei entsprechende Diskussionen oder Bestrebungen erkennen. (...)

(...) Ihre Zuschrift vom 26.04.2016 zur Thematik Tierschutz/ Hundehaltung habe ich beantwortet. (...)

(...) Das Ziel von Amokläufern liegt nicht primär in der Erlangung allgemeiner öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern richtet sich überwiegend gegen eine bestimmte Personengruppe oder Ort (z.B. Jugendliche, Schule, Arbeitsstelle). Zudem würde der Zugang zu Täterprofilen auch nach einem Verbot der Täterdarstellung in Deutschland über das Internet oder über die internationalen Medien erhalten bleiben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder auch der Informationspflichten der staatlichen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit würde somit nur unsere freiheitlichen Grundwerte, wie die Pressefreiheit, untergraben, ohne einen nennenswerten Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten. (...)

(...) Das geht von den Energiepreisen über Energieinfrastruktur bis hin zur Entsorgung der Kernkraftwerke und der Endlagerung. Ich unterstütze die Politik der Bundesregierung bei der Energiewende, behalte mir jedoch auch vor, im Einzelfall anderer Meinung zu sein. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Abwicklung ihrer Kraftwerke selbst übernehmen müssen. Jahrzehnte lang haben es deutsche Energieunternehmen versäumt, sich auf die Zukunft einzustellen. (...)