Frage an Kees de Vries von Meta van der W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Vries,
Es ist uns aufgefallen das es in Sachsen- Anhalt viele Gesetze
gibt die nur einseitig Rechtsschutz bieten. Diese Gesetze bieten nur die Behörden die Möglichkeit Fristen zu stellen. Es wird davon ausgegangen das die Behörden/ Beamten ein klares Ziel vor Augen haben und zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat verhindern oder bestrafen wollen. Aber was ist wenn Beamten nicht das klare Ziel verfolgen und einfach solche Verfahren einsetzen um ihre Bürger zu belästigen?
Ich nehme als Beispiel eine Ordnungswidrigkeit. Man stellt etwas
fest und gibt ein Bussgeldbescheid aus.
Dagegen kann man sich wehren und Widerspruch einlegen. Bei uns in
Könnern landet diese Widerspruch auf dem gleichen Büro als wo der ursprüngliche Bescheid verfasst worden ist.
Damit ist ein Widerspruch ein ziemlich chancenfreies Vorgehen geworden.
Ausserdem gibt es hier keine Bearbeitungsfrist, was bedeutet das eine(r)
Beamte so die Möglichkeit hat Bürger mit so einem schwebenden Verfahren dauerhaft zu belästigen und die Kosten in der Höhe zu jagen. Ein Anwalt kostet bekanntlich einiges.
Für die bearbeitende Beamten soll es so sein:
Entweder man lasst das Verfahren fallen und akzeptiert die Argumente
aus dem Widerspruch, oder man leitet den Fall weiter. So sollte der
Ablauf sein, aber was wenn das so nicht funktioniert?
Dann gibt es auch wieder keine Frist um Verfahren entweder bei
Amtsgericht zu legen oder einzustellen.
Man darf davon ausgehen das die Beamten alles in ihrer Macht tun um
alles so schnell wie möglich abzuarbeiten. Mag sein. Amtseid? Mag sein.
Was aber wenn andere Interessen eine Rolle spielen und es eigentlich
nur darum geht den betreffenden Bürger zu ärgern? Eine Art Machtspiel zu spielen?
Die fehlende Friste lassen ein Machtsvakuum zum Nachteil der Bürger entstehen und das soll nicht sein.
Ich lade Sie hiermit ein uns mal zu besuchen um die Sache zu
konkretisieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Meta van der Willik
Sehr geehrte Frau van der Willik,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich über die Seite von Abgeordnetenwatch erreicht hat. Gerne würde ich Ihr Angebot annehmen und mich dazu mit Ihnen treffen, um über Ihr Anliegen zu sprechen. Senden Sie mir doch bitte dazu eine Nachricht über Ihre telefonische Erreichbarkeit an kees.devries@bundestag.de.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,
Kees de Vries MdB
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