Frage an Christian Schmidt von Monika G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

heute - genau ein Vierteljahr nach Einstellung meiner unten stehenden Fragen möchte ich mich gerne erkundigen, ob denn wohl noch mit einer Beantwortung selbiger zu rechnen ist.

Wenn ja - wie viel Zeit werden Sie wohl noch benötigen?

Wenn nein - gibt es hierfür eine Erklärung?

Mit freundlichen Grüßen

M. Göbel

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Schmidt,

da Sie in Sachen Tierschutz mit Ihrem Ministerium sehr engagiert sind ist Ihnen sicherlich bekannt, dass mit dem neuen Entwurf des Tierschutzgesetzes im Juli 2013 auch der Punkt f) unter Abs. 8 im § 11 Einzug gehalten hat.

Meine ersten Fragen an Sie hierzu:

Wie kommen Sie zu der Vermutung, dass ausschließlich Steuer zahlende "Hundetrainer" tierschutzrelevant arbeiten könnten?

Aus welchem Grund gibt es keine Rechtsverordnung, keine Übergangsregelung, keinen Bestandsschutz?

Welche Lobby hat den Bundesrat inspiriert (oder vielleicht auch Sie?) diesen Punkt in das Gesetz mit aufzunehmen?

Ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung meiner ersten Fragen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen