(...) Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. (...)
(...) Mit dem BVWP 2030 wollen wir die Voraussetzungen für einen Deutschland-Takt schaffen und damit einen Kulturwandel in der Planung unserer Schieneninfrastruktur hin zu einer fahrplanbasierten Infrastrukturentwicklung mit effizienteren und schnelleren Anschlüssen im Personenverkehr und attraktiven Systemtrassen im Güterverkehr einleiten. (...)
(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett hat am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Lücke einmalig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eine Milliarde Euro an die Krankenkassen zu verteilen. (...)
(...) Der Personalausweis ist ein wichtiges Indiz für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In der Praxis reicht dies für den Staatsangehörigkeitsnachweis aus. (...)
(...) nachdem in einigen Medien über Beziehungen zwischen dem Selbstmordattentäter von Ansbach und meinem Abgeordnetenkollegen Harald Weinberg berichtet wurde, habe ich mich im persönlichen Gespräch mit Herrn Weinberg sachkundig gemacht. Danach ist festzustellen, dass Darstellungen falsch sind, die den Eindruck erwecken sollen, das bereits länger zurückliegende Engagement von Harald Weinberg zugunsten des Flüchtlings in Ansbach stünde in irgendeinem Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag. Herr Weinberg kannte den Täter nicht persönlich, sondern hat sich vor langer Zeit dafür eingesetzt, dass der Asylbewerber in psychiatrische Behandlung kommt. (...)
(...) Die SPD steht Einsätzen der Bundeswehr im Inneren grundsätzlich kritisch gegenüber. Jeder Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss einer sehr strengen Prüfung unterliegen. (...)