Frage an Dietmar Bartsch von Arndt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiesner,

nachdem in einigen Medien über Beziehungen zwischen dem Selbstmordattentäter von Ansbach und meinem Abgeordnetenkollegen Harald Weinberg berichtet wurde, habe ich mich im persönlichen Gespräch mit Herrn Weinberg sachkundig gemacht. Danach ist festzustellen, dass Darstellungen falsch sind, die den Eindruck erwecken sollen, das bereits länger zurückliegende Engagement von Harald Weinberg zugunsten des Flüchtlings in Ansbach stünde in irgendeinem Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag. Herr Weinberg kannte den Täter nicht persönlich, sondern hat sich vor langer Zeit dafür eingesetzt, dass der Asylbewerber in psychiatrische Behandlung kommt. Der entsprechende Briefwechsel ist längst öffentlich bekannt. Letztlich hat Herr Weinberg den Versuch unternommen, Menschlichkeit zu zeigen. Sein Engagement bedeutet in keiner Weise, dass er oder irgendein anderes Mitglied meiner Fraktion die abscheuliche Tat von Ansbach rechtfertigt. Da dürfen Sie sehr sicher sein und ich weise alle Mutmaßungen und Unterstellungen, die das Gegenteil behaupten, entschieden zurück.

Wir setzen uns als LINKE für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft ein. Und genauso kämpfen wir dafür, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wer Waffen in alle Welt exportiert und Soldaten in die Welt schickt, befördert Flüchtlingsströme. Diese Ursachen zu bekämpfen ist die wichtigste Aufgabe und dafür tut die Bundesregierung zu wenig. Auch das politische Engagement der LINKEN gegen die Hartz-IV-Gesetze ist gemeinhin bekannt. Alle bislang erreichten Korrekturen und Entschärfungen an diesen ungerechten Gesetzen gehen ganz wesentlich auf das Konto unseres politischen Engagements. Da werden wir auch künftig nicht nachlassen und einen langen Atem beweisen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch