Frage an Karl Schiewerling von Jöran K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kortmann,

danke für Ihre Nachricht über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“. Ich erinnere mich gut an die Gesprächsrunde in Lüdinghausen. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter beantworte ich Ihre Fragen gerne.

Hat sich ihre Haltung zum EU-Türkei Deal seit dem verändert?
An meiner Haltung zum EU-Türkei Deal hat sich grundsätzlich nichts geändert. Für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingspolitik müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten, da die Mehrheit der Menschen zunächst in die Türkei flüchtet. Der Deal soll den Schleppern das Handwerk legen und Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind, die Möglichkeit geben, legal nach Europa einzureisen, um in Griechenland Asyl beantragen zu können.

Glauben Sie immer noch, dass die türkische Regierung ein angemessener Partner bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen ist?
Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. Allerdings wissen wir auch, dass viele Türken, die keine Wähler oder Anhänger von Präsident Erdogan sind, dankbar für die Niederschlagung des Putsches sind.

Rechtfertigt das Vorgehen der türkischen Regierung den Abbruch außenpolitischer Beziehungen oder gar der Gespräche?
Auch in Polen erleben wir Eingriffe in die Gewaltenteilung und die Freiheit der Medien. Sollen auch hier die Beziehungen abgebrochen werden? In den USA gilt die Todesstrafe, trotzdem sind die USA ein sehr wichtiger Partner. Oder anders formuliert: sollte Deutschland nur Beziehungen zu Ländern pflegen, die ähnliche demokratische Standards wahren? Ich denke nicht, dass uns damit geholfen wäre.

Glauben Sie, dass die Menschen in der Türkei angemessen versorgt werden?
Bis jetzt liegen mir keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht angemessen versorgt.

Wie wird sich Einwanderung ihrer Meinung nach in den nächsten 12 Monaten entwickeln?
Das ist schwer zu sagen. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg oder weil sie wegen Ihrer Religion in ihrer Heimat nicht sicher leben können. Viele Menschen flüchten in die jeweiligen Nachbarländer, in der Hoffnung schnell wieder in ihrer Heimatländer zu können. Solange die Fluchtursachen (Krieg, Unterdrückung, Verletzung von elementaren Menschenrechten, oder Perspektivlosigkeit) bestehen, solange wird es Flucht geben. Die Lösung dieser Probleme wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Wir sind gefordert, damit die Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, Nordirak und Jordanien gut versorgt werden. Große Sorgen breiten mir die Entwicklungen in Afrika.

Nicht alle Menschen können nach Europa kommen. Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind groß, aber endlich. Insgesamt sehe ich Deutschland und die EU besser vorbereitet, um auf die Flüchtlingssituation zu reagieren. Eine Prognose, wie sich die Einwanderung in den nächsten 12 Monaten entwickeln wird, kann ich, vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen, nicht abgegeben. Wir müssen alles tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier ist die Bundesregierung sehr engagiert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Informationen und Einschätzungen helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Karl Schiewerling