Frage an Josef Göppel von Patricia H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Göppel,
Die Regierung entnimmt im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfond für die Gesundheitsversorgung der Migranten in Deutschland. Dieser Fonds wird hauptsächlich durch Einzahlungen aus den Krankenversicherungsbeiträgen gesetzlich krankenversicherter Bürger bezahlt.
Wieso ist die Krankenversorgung der Migranten keine gesamtstaatliche Aufgabe, die auch von Beamten, Selbstständigen und anderen nicht gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Henninger
Sehr geehrte Frau Henninger,
anerkannte Asylbewerber werden in der Gesundheitsversorgung wie die Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz 4") behandelt. Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett hat am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Lücke einmalig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eine Milliarde Euro an die Krankenkassen zu verteilen. Das sind 10% der Reserve, die durch die gute Arbeitsmarktlage in den letzten Jahren auf 10 Milliarden Euro angewachsen ist. Je mehr Flüchtlinge eine reguläre Beschäftigung finden, desto schneller schließt sich diese Finanzierungslücke.
Der Gesundheitsfonds hatte 2015 ein Volumen von 208 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss aus Steuergeldern betrug 11,5 Milliarden Euro, also gut 5%. Der Bundeszuschuss stieg in diesem Jahr auf 14 Milliarden Euro und wird 2017 auf 14,5 Milliarden Euro angehoben. Der Zuschuss aus Steuergeldern dient dazu, den sozialen Ausgleich - wie von Ihnen gefordert - gesamtgesellschaftlich zu tragen. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde für 2016 gegenüber 2015 (54.900 Euro) auf 56.250 Euro jährlich erhöht. Damit wurde der Kreis der gesetzlich Pflichtversicherten ausgeweitet und der Beitrag für gut Verdienende, die sich freiwillig gesetzlich versichern, erhöht.
Gut 10% der Deutschen sind privat krankenversichert. Durch sie fließen knapp 30 Milliarden Euro im Jahr ins Gesundheitssystem. Privat Krankenversicherte tragen damit überproportional zur Finanzierung bei. Besonders bei älteren Menschen sind deshalb die monatlichen Belastungen durch die privaten Krankenversicherungsbeiträge wesentlich höher als sie bei einer freiwilligen Versicherung in den gesetzlichen Krankenkassen wären.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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