(...) Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesfinanzminister, der schon seit einiger Zeit den Weg verfolgt, durch internationale Transparenz Steuerhinterziehung zu verhindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, den Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter zu erhöhen und so die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu unterbinden. (...)
(...) danke herzlich für Ihre Zuschrift. Sie beziehen sich dabei auf mein Interview in Zeit-Online zum Fall Petra Hinz. Leider aber zitieren Sie daraus nicht mich, sondern die von der Redaktion gekürzte Aussage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen fordern seit Jahren, alle Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien und Katar zu stoppen und sie zu beenden. Die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien ist eine große Fehlentscheidung. (...)
(...) Mit Blick auf den auch von den Austrittsbefürwortern geäußerten Wunsch, auch nach dem Austritt Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben, ist klar, dass es diesen nur mit der Wahrung der Freizügigkeit geben wird. In diesem Sinne war der Wahlkampf der Brexiteers purer Populismus. Im Übrigen ist das Migrationsthema in Großbritannien ein ganz anderes Phänomen als die Zuwanderung von Asylbewerbern aus Drittstaaten, die allein schon aufgrund der mangelnden Qualifikation und fehlenden Sprachfertigkeiten eben keine wesentliche Konkurrenz auf dem eigenen Arbeitsmarkt sind. (...)
(...) Ihre Annahme, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur mit Ihrer Petition beschäftigen wird, wenn Sie diese dort einreichen, ist richtig. Auf die Notwendigkeit, die Petition beim Petitionsausschuss einzureichen, weist im übrigen auch die Plattform openPetition ein, wo Sie Ihre Petition gestartet haben: Auf Bundes- und Länderebene sollte die Petition grundsätzlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden, da dieser Ihre Petition an das entsprechende Ministerium oder den entsprechenden Fachausschuss weiterleitet. (...)
(...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. (...)