Frage an Kerstin Andreae von Alistair J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete
was ist das Ziel des Besuches der Delegation, wie stehen Sie dazu vor den weiteren Diskussionen im Bundestag und den Medien und wann erfolgt der Gegenbesuch?
Wieso wurden Panzerlieferungen genehmigt, wie der deutsche Botschafter ausführt?
Sehr geehrter Herr Johnes,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen fordern seit Jahren, alle Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien und Katar zu stoppen und sie zu beenden. Die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien ist eine große Fehlentscheidung. Patrouillenboote sind Kriegswaffen. Offensichtlich fehlt es den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates, der die Genehmigung erteilt hat, ebenso an sicherheitspolitischem Sachverstand wie an Verantwortungsgefühl. So ignoriert die schwarz-rote Bundesregierung z.B. auf fahrlässige Weise, dass Saudi-Arabien eine völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen verhängt hat. Sie steht offensichtlich hinter dem Geschäft mit Saudi-Arabien und trägt so zur Aufrüstung bei, anstatt endlich alle Waffenexporte in Krisengebiete und an Menschenrechtsverletzer umgehend zu stoppen.
Zu Ihrer Frage nach einem geplanten Delegationsbesuch liegen mir keine Informationen vor.
Mit besten Grüßen
Kerstin Andreae
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