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(...) es steht Ihnen frei, sich beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages z.B. auf dessen Homepage über die von dort eingeladenen Sachverständigen zu erkundigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grünen im Bundestag waren längst der Meinung, dass es höchste Zeit ist für eine internationale Luftbrücke für die eingeschlossenen Menschen in Syrien. Nirgendwo wird die humanitäre Katastrophe dieser Menschen derzeit deutlicher als in Aleppo. (...)
(...) Die Vereinten Nationen haben auf die gegenwärtige humanitäre Katastrophe bereits deutlich aufmerksam gemacht und, hinweisend auf die bestehende Waffenstillstandsvereinbarung, ein Ende der Belagerung durch die syrischen Regierungstruppen gefordert. Die bislang von Russland in Aussicht gestellten Fluchtkorridore wurden entweder nicht eröffnet oder haben sich als unwirksam erwiesen. (...)
(...) In einer derartig unübersichtlichen und zerfahrenen Situation ist es aber auch wichtig, die richtigen Schritte einzuleiten um dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung die bestmögliche Hilfe bekommt. Die aktuell vereinbarte Waffenruhe in Syrien ist hierfür ein Schritt in die richtige Richtung. Bis jetzt scheinen sich die beteiligten Akteure auch weitestgehend daran zu halten. (...)
(...) Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Dann gehört es sich auch, die darin vereinbarten Punkte abzuarbeiten, auch wenn wir nicht bei jedem einzelnen Punkt voller Begeisterung Hurra schreien. Tröstlich ist: Der CSU und der SPD geht es bisweilen genauso. (...)