Frage an Matthias Zimmer von Tim H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hellmann,

das nennt man Kompromiss. Hätten wir als CDU die absolute Mehrheit gehabt, wir hätten keine Maut eingeführt. Wir hatten aber nicht die absolute Mehrheit und waren darauf angewiesen, eine Koalition einzugehen. Deswegen unterscheidet sich ja auch der Koalitionsvertrag von Wahlprogramm der Parteien, die in der Koalition sind. Auch eine Bundeskanzlerin ist diesem Koalitionsvertrag unterworfen und kann nicht einfach etwas anderes bestimmen. Für Regierungshandeln braucht man eine Mehrheit. Die wird durch den Vertrag der Parteien, die die Koalition bilden, sichergestellt.

Das erklärt auch das Abstimmungsverhalten der CDU-Parlamentarier. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Dann gehört es sich auch, die darin vereinbarten Punkte abzuarbeiten, auch wenn wir nicht bei jedem einzelnen Punkt voller Begeisterung Hurra schreien. Tröstlich ist: Der CSU und der SPD geht es bisweilen genauso.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer