(...) 1 der Weimarer Reichsverfassung politisches Ermessen hat. Das Fehlen einer Regelung wird nicht als verfassungswidrig angesehen. Ich teile diese Auffassung. (...)
(...) Ihr berechtigtes Anliegen wird also durchaus erfüllt, wenn auch nicht auf dem Weg höherer Strafandrohung. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass man nicht vorschnell mit höheren Strafen hantieren sollte. Wie Sie wissen, hat ja schon Franz Josef Strauss gesagt, die CSU sei auch eine liberale Partei. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass das CETA-Abkommen undemokratisch zustande kommen würde kann ich nicht nachvollziehen. Wir stehen gerade erst am Beginn eines längeren demokratischen Prozesses unter Beteiligung aller betroffener Parlamente. (...)
(...) Es ist richtig, dass der DGB CETA in der jetzigen Form nicht zustimmt - aber das tut die SPD ebenfalls nicht. Auf Grund der bereits zugesagten Veränderungen, die unter anderem den Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen betreffen und die den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem SPD-Konvent für den Beschluss zu werben, ist es für uns ein akzeptabler Weg, dem Abkommen im Handelsministerrat grünes Licht zu geben und so die Möglichkeit für ein breit angelegtes parlamentarisches Verfahren im Sinne des SPD-Konventsbeschlusses zu eröffnen. (...)
(...) Das TTIP-Abkommen ist bei Weitem nicht so weit fortgeschritten und positiv zu bewerten. Hier hat es offenbar in den vergangenen Wochen und Monaten in umstrittenen Fragen keine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben. (...)
(...) Die Flugzeiten sind klar umgrenzt, durch Änderungen beim An- und Abflugverhalten, Schwebeflugverfahren und durch die Verteilung der Flugaktivitäten im zur Verfügung stehenden Luftraum wurde der messbare Lärm bereits kontinuierlich reduziert. Die Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz bestehend aus den Bundesländern, Bundesverteidigungsministerium und US-Army erörtert weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Nach Auskunft der Bundeswehr gehen Beschwerden wegen Fluglärms stetig zurück. (...)